Volltextveröffentlichungen (2)

• vw-verhandlung.de
• baum-reiter.de

Sonstiges

• vw-verhandlung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 13.05.2014 - II ZR 429/13

  Wert der Feststellung des Annahmeverzugs bei begehrter Zug-um-Zug-Verurteilung

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 05.11.2018 - 3 O 127/18

  Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges ist streitwertneutral, da er als rechtlich unselbstständiges Annex zur mit dem Hauptantrag begehrten Zugum-Zug-Verurteilung wirtschaftlich identisch ist (BGH, Beschluss v.13.05.2014 - I ZR 429/13, BeckRS 2014, 11349).
• BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03

  Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen …

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 05.11.2018 - 3 O 127/18

  Dieses Institut wurde von der Rechtsprechung für Ausnahmefälle entwickelt, in denen der beweisbelasteten Partei näherer Vortrag nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihrn zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (st. Rspr. des BGH, s. etwa Urteil v. 18.05.2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395, 2397).
• BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

  Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 05.11.2018 - 3 O 127/18

  bb) Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung dürfen dem Geschädigten neben einem Ersatzanspruch jedoch nicht die Vorteile verbleiben, die ihm durch das schädigende Ereignis zugeflossen sind (BGH, Urteil v. 23.06.2015 - XI ZR 536/14, NJW 2015, 3160 Rn. 22).

 
• LG Krefeld, 19.07.2017 - 7 O 147/16

  Abgasskandal: VW verurteilt

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 05.11.2018 - 3 O 127/18

  Der erforderliche Vorsatz ist gegeben, da die Manipulation denknotwendig eine aktive, im Hinblick auf das Ergebnis gewollte präzise Programmierung der Motorsteuerungssoftware voraussetzt und die Annahme einer fahrlässigen Herbeiführung ausschließt (vgl. LG Krefeld, Urteil v. 19.07.2017 - 7 O 147/16, BeckRS 2017, 117776,.
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 215/13

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 05.11.2018 - 3 O 127/18

  Entsprechend den Grundsätzen zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs (BGH, Urteil v. 09.04.2014 - VII ZR 215/13, NJW 2014, 2435 Rn. 11) ist der Wertersatz auf der Grundlage des Bruttokaufpreises zu schätzen.
• BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

  Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 05.11.2018 - 3 O 127/18

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr. des BGH, s. etwa Urteil v. 19.11.2013 - VI ZR 336/12, NJW 2014, 383, 384, Rn. 9).
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 05.11.2018 - 3 O 127/18

  Eine durch die Parallelität der Sachverhalte bedingte ganz erhebliche Verringerung des zeitlichen Aufwands für das konkrete Mandat kann im Rahmen der Gesamtwürdigung maßgeblich berücksichtigt werden (BGH, Urteil v. 26.02.2013 - XI ZR 345/10, BKR 2013, 283, 288 Rn. 62).
• LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 05.11.2018 - 3 O 127/18

  Darüber hinaus unterfällt dem Begriff der Sache im Sinne des $ 849 BGB auch Geld, wobei unerheblich ist, ob dieses in bar oder auf andere Art und Weise bezahlt wird (LG Essen, Urteil v. 04.09.2017 - 16 O 245/16, BeckRS 2017, 130335 Rn. 26 m.w.N.).
• BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03

  Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden …

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 05.11.2018 - 3 O 127/18

  Da das Prinzip des Vorteilsausgleichs dem allgemeinen Schadensersatzrecht inne wohnt, setzt die Berücksichtigung keine Aufrechnungserklärung oder Einredeerhebung voraus, sondern erfolgt von Amts wegen; der Schadensersatzanspruch ist von vornherein nur mit dieser Einschränkung begründet (BGH, Urteil v. 21.10.2004 - Ill ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170, 171).
• BGH, 15.11.1996 - V ZR 292/95

  Rechtsfolgen der Erfüllungsverweigerung bei einer Zug um Zug zu erbringenden …

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 05.11.2018 - 3 O 127/18

  Die Beklagte befindet sich im Annahmeverzug gemäß $ 293 BGB, Die Aufforderung zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rücknahme des streitgegenständlichen Fahrzeuges im Schreiben der Klägerin vom 09.01.2018 ist - wie auch der spätere Klageantrag (hierzu: BGH, Urteil v. 15.11.1996 - V ZR 292/95, NJW 1997, 581) - als Angebot auf Rückgabe und Rückübereignung auszulegen.
• LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16

  Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …
• BGH, 13.08.2015 - VII ZR 215/13

  Vorsicht bei Abgeltungsvereinbarungen!